Welche Posten müssen gestrichen, ins kommende Jahr verschoben oder zusätzlich beantragt werden? Über den ersten Teil des rund 500-Seiten-dicken Haushaltsentwurfs haben die Gemeinderäte sowie die Stadtverwaltung am Dienstag beraten. Außerdem durften Anträge gestellt und Wünsche geäußert werden. Final soll der Haushalt am Dienstag, 8. Dezember, beraten und am 16. Dezember verabschiedet werden, wie Kämmerer Habnitt in Aussicht stellte.
Den Spar-Appell von Kämmerer Bernd Habnitt und Bürgermeister Georg Riedmann, die in der Gemeinderatssitzung vor zwei Wochen aufriefen, im Haushalt "auf die Dinge zu achten, die möglicherweise gestrichen werden können, anstatt zusätzliche zu beantragen", scheinen weder Räte noch Verwaltung überhort zu haben. Ergebnis: Die ersten Änderungen im Haushaltsentwurf ersparen der Stadt Markdorf insgesamt 291200 Euro weniger Ausgaben, als vorgesehen. So wird unter anderem die Dachsanierung im Kindergarten Pestalozzi (140000 Euro) ins Jahr 2017 verschoben und ein Zuschuss für den Spitalfonds (85000 Euro) entfällt. das Streichen des Markdorfer Stadtbrunnens wurde ebenfalls gestrichen und auf 2017 verschoben. Ähnlich ergeht es auch der Glaswand im Eingangsbereich der Grundschule Markdorf, der Neukonstruktion der Pergola im Kindergarten Altes Schulhaus, der Belagssanierung zwischen Lichtenberg und Gehrenbergstraße sowie dem Vorhaben, Dach und Zinnen am Hexenturm auszubessern.
Außerdem werden die zusätzlichen 20000 Euro fürs Stadtfest, das 2016 zum 40. Mal gefeiert wird, wieder aus dem Etat entfernt. Fürs kommende Jahr steht hierfür – wie bislang auch – ein Budget von 72000 Euro zur Verfügung. Die veranschlagten 92000 Euro waren allen Fraktionen schlichtweg zuviel des Guten.
Als weitere Einsparmaßnahmen schlug Susanne Sträßle für die CDU unter anderem vor, das Vorhaben, am Marktplatz eine Emma-Station zu installieren, zu verschieben. "Wir sollten zunächst die Nutzerzahlen im Kreis eruieren", so die Fraktionsvorsitzende.
Dietmar Bitzenhofer (Freie Wähler) hatte zwei Wünsche, beziehungsweise Anträge, auf seiner Liste: Zum einen die Sanierung im Florianweg, zum anderen einen Schutz für die Heizungsrohre in der Spitalkirche. Letztere würden aufgrund der fehlenden Isolierung sehr heiß und somit für Besucher gefährlich werden.
Susanne Deiters-Wälischmiller (Umweltgruppe) hatte keine konkreten Anträge für den Haushalt. Man müsse lediglich "abwägen, was wichtig und sinnvoll ist und was nicht", sagte Deiters-Wälischmiller. Konkret befürwortete sie aber einen Antrag, den der BUND gestellt hat: Die Umweltschützer wünschen sich für die Beobachtungshütte im Hepbach-Leimbacher Ried ein neues Dach und benötigen eine Finanzspritze in Höhe von 2000 Euro.
Uwe Achilles (SPD) regte in der Gemeinderatssitzung an, die Planungsreste aus dem Haushalt 2016 für die Turnhalle an der Markdorfer Jakob-Gretser-Schule zu verwenden. Eine Bahnhofssanierung befürworte er, allerdings stünden in der Stadt wichtigere Projekte an. Trotz aller Streichungen fürs kommende Jahr: Ans Ersparte muss die Stadt Markdorf dennoch gehen. Vom Vermögenshaushalt fließen insgesamt 959000 Euro in den Verwaltungshaushalt. Um alles Geplante fürs kommende Jahr 2016 finanzieren zu können, muss die Markdorfer Verwaltung nach der jetzigen Planung 6,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnehmen.
Stadt Markdorf hat viel vor
Die großen Investitionsbrocken im kommenden Jahr sind – wie bereits berichtet – unter anderem der Umbau des Leimbacher Feuerwehrgerätehauses (470000 Euro) und die Sanierung des Rathausareals (rund 2,4 Millionen Euro). Mittelfristig wird die Jakob-Gretser-Schule sowie die Umgestaltung der Stadtmitte die Verwaltung beschäftigen. "In der Planung sind ein notwendiger weiterer Kindergarten oder die Sanierung der Parkhäuser noch gar nicht berücksichtigt", sagte der Bürgermeister. Daher sieht die Planung nach jetzigem Stand der Dinge für das Jahr 2018 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Millionen Euro vor.
Der Haushalt wird am Dienstag, 8. Dezember, 18 Uhr, weiter beraten.
