Zufrieden hat man sich im Untersulmetinger Ortschaftsrat über den städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 gezeigt und dem Zahlenwerk deshalb einmütig zugestimmt. "Die notwendigsten Projekte in Untersulmetingen sind berücksichtigt", meinte Ortsvorsteher Franz Romer. Am heftigsten diskutiert wurden das geplante Hochwasserrückhaltebecken am Schlaibach, das mit 585 000 Euro auch den mit Abstand größten Haushaltsposten für den Teilort bildet, die Bereitstellung von Bauland, die Anlage von Parkplätzen an der Niederkirch und die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Untersulmetinger Wehr.
Einschließlich der ersten Finanzierungsrate aus dem Haushalt 2015 für Planung und Baubeginn in Höhe von 150 000 Euro stehen für das Projekt Schlaibach 735 000 Euro zur Verfügung, wobei sich Kämmerer Gerold Rechle für den Hochwasserschutz und die Renaturierung einen Zuschuss von 274 000 Euro erhofft. "Mit der Gesamtsumme sind wir für alle Optionen gerüstet", sagte Rechle und nahm damit den Diskussionen über die Formen der Realisierung des Projekts einigen Wind aus den Segeln. "Ein Schock", sagte Ortsvorsteher Franz Romer, sei für manchen Bürger der bislang geplante "Riesendamm". Ratsmitglied Reinhard Stöferle stellte die geplante Renaturierung in Frage, Josef Herre schilderte detailliert seine Vorstellungen davon, wie man es künftig verhindern könne, dass der Schlaibach wie zuletzt vor drei Jahren große Teile der Murrstraße flutet. "Die Renaturierung ist eine Bedingung für den Zuschuss, deshalb haben wir sie in die Planung reingenommen", erklärte Bürgermeister Rainer Kapellen. Wenn man in Untersulmetingen nun zu der Ansicht komme, dass der Hochwasserschutz bei einem Verzicht auf die Renaturierung und damit auf den Zuschuss dennoch wirtschaftlicher und effektiver realisierbar sei, stünde dem nichts entgegen. "Der Ball liegt bei Ihnen."
Geld für Landkreis-Konzept
Einen Betrag von 25 000 Euro stellte Rechle für die Beteiligung der Stadt an einem Konzept des Landkreises für den Hochwasserschutz entlang der Riß zur Verfügung. In Untersulmetingen ist davon vor allem das Industriegebiet betroffen, dessen Erweiterung blockiert ist, weil Überschwemmungsflächen zur Verfügung stehen müssen. Das könne kein Dauerzustand sein, mahnte Franz Romer, "wir brauchen hier eine politische Lösung".
Kommunale Lösungen bedarf es, was die Bereitstellung von neuem Bauland betrifft. Die besten Möglichkeiten bieten die weitere Erschließung des Müssenwegs und des zweiten Bauabschnitts im "Beckenkreuz IV". Für die Planung und den Kanalausbau stehen 20 000 Euro aus dem Haushalt 2015 und weitere 20 000 Euro aus dem Etat für 2016 bereit. Es winken 18 städtische und zwei private Bauplätze. "Im Moment können wir in Untersulmetingen nur noch einen Bauplatz anbieten", sagte Romer und machte damit die Bedeutung des Projekts klar, für das bereits genehmigte Bebauungspläne existieren. Neue Ausweisungen im Flächennutzungsplan akzeptiere das Land nicht, ehe die innerörtliche Verdichtung abgeschlossen ist, verdeutlichte Rainer Kapellen.
Räte fürchten Verzögerung bei Niederkirch-Parkplätzen
Enttäuscht zeigten sich Brigita Freudigmann und Hannes Stöferle über die Tatsache, dass für die Errichtung befestigter Parkplätze an der Niederkirch nach der im vergangenen Jahr bereitgestellten Planungsrate in Höhe von 20 000 Euro zunächst kein weiterer Betrag mehr für eine schnelle Umsetzung eingeplant ist. Dies sei nicht möglich gewesen, weil ihm noch keine konkrete Planung und Kostenberechnung vorliege, erklärte Gerold Rechle. Er zeigte sich allerdings "optimistisch, dass uns im Laufe des Jahres eine intelligente Lösung einfällt", um einen auftretenden Finanzbedarf zu decken.
Einen ersten Deckungsvorschlag legte Reinhard Stöferle auf den Tisch: Den Mannschaftstransportwagen (MTW), der für 21 000 Euro angeschafft werden soll, benötige die Untersulmetinger Feuerwehr gar nicht. Man komme mit dem aktuell genutzten, technisch besser ausgestatteten Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) bestens zurecht, meinte Stöferle, selbst Mitglied der Untersulmetinger Wehr. Kämmerer Gerold Rechle verwies auf einen einstimmigen Beschluss des Gesamtfeuerwehrausschusses, wonach alle Teilortwehren mit einem MTW ausgestattet werden sollen, nicht zuletzt aufgrund hoher Wartungskosten der TSF. "Ich gehe davon aus, dass sich Experten damit befasst haben", meinte der Kämmerer. Franz Romer deutete derweil an, dass man über die Investition tatsächlich nochmals sprechen müsse.
Gemeinsame Kindergartenlösung
37 500 Euro sind als Investitionszuschuss für den Brandschutz und Umbau des katholischen Kindergartens vorgesehen. Was die Raumplanung betrifft, bat Carmen Böhringer darum, das anvisierte gemeinsame Vorgehen mit Obersulmetingen auch tatsächlich gemeinsam zu betreiben. Sie hatte sich darüber gewundert, dass sich in den Haushaltszahlen für Obersulmetingen 110 000 Euro zur Einrichtung eines neuen Gruppenraums wiederfinden, in Untersulmetingen aber nichts. "Wir mussten eine Summe einstellen, die uns handlungsfähig macht", erklärte Gerold Rechle. Und im Sommer hätten sich bereits die Anzeichen verdichtet, dass man in den ehemaligen Schulräumen in Obersulmetingen eine gemeinsame Gruppe für zwei- bis dreijährige Kinder aus beiden Teilorten würde einrichten können. Der Kämmerer versicherte: "Ortsverwaltungen, Stadtverwaltungen und Kirchengemeinden stehen im regelmäßigen Austausch."
Verbesserungen für Untersulmetingen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wünschte sich Berthold Knoll, schließlich sei es gerade aufgrund der Parkplatzproblematik erstrebenswert, möglichst viele Autos aus der Innenstadt fernzuhalten. Ferner bat er, zu prüfen, ob die Elektrifizierung der Südbahn eine neue Chance für die Einrichtung einer Südkurven-Haltestelle am Westbahnhof mit sich bringe. Das sei vor dem Bau der Südkurve zumindest in Aussicht gestellt worden. "Ich kann das, was Sie sagen, nur unterstreichen. Leider sind wir im ÖPNV nicht selbst Herr des Verfahrens und müssen deshalb versuchen, in kleinen Schritten Verbesserungen zu erreichen", antwortete Gerold Rechle.