Mit nur einer Gegenstimme von AfD-Kreisrat Jan-Hendrik Czada hat der Kreistag am Dienstag den Haushalt des Ostalbkreises für 2016 und die mittelfristige Finanzplanung sowie die Wirtschaftspläne der drei Kreiskliniken mit einem Volumen von zusammen rund 672 Millionen Euro beschlossen. Der Hebesatz für die Kreisumlage wird demnach im kommenden Jahr 33 Prozent betragen. Zuvor hatte es noch einmal einen teils amüsanten, aber ebenso unmissverständlichen Disput um den Bau eines zweiten Parkhauses am Aalener Ostalb-Klinikum gegeben.
Wie berichtet, hatten die Freien Wähler (FW) bei den Haushaltsberatungen beantragt, für den Neubau eines zweiten Aalener Klinikparkhauses außer dem Standort neben dem bestehenden Parkhaus auch den am Kreisverkehr, gegenüber des Haupteingangs, zu prüfen. "Süß, verführerisch und aufreizend", so resümierte SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Mischko jetzt, sei FW-Fraktionschef Peter Traub dahergekommen, "mit im Strumpfband einen Antrag, das Klinikparkhaus flugs an einen anderen Standort zu verlegen". Und nicht nur der Landrat, auch viele Kreisräte seien mit glitzernden, großen Augen dem zuckersüßen Angebot erlegen. Dabei gehe es nicht um Populismus, sondern um die Frage, ob das Bestandsparkhaus behindertengerecht ausgebaut werde oder nicht.
Traub konterte. Er sei zum einen überrascht vom großen Zuspruch von Ärzten und Behindertenvertretern auf den Vorschlag der Freien Wähler hin, zum anderen von den teils harschen Reaktionen, wie er vor allem mit Blick auf den Aalener OB Thilo Rentschler meinte. Seine Fraktion wolle lediglich eine ergebnisoffene Standortprüfung, eine deutliche Optimierung für das Ost-alb-Klinikum und dabei weder den OB noch den Gemeinderat von Aalen übergehen. Man respektiere die Meinung anderer, "und wenn die Vertreter der Stadt Aalen der Auffassung sind, Singdrosseln, Eichhörnchen und Bäume sind wichtiger als die Belange von Kranken und Behinderten, dann ist das halt so", sagte Traub weiter. Allerdings wäre diese Haltung das falsche Signal für das Klinikum. Und mit ihr würde man die Patienten in andere Kliniken treiben, an denen man aufrecht und geradewegs zum Haupteingang hineingehen könne.
Pavel: Eine Frage des Kreistags
Landrat Klaus Pavel wollte zunächst klarstellen, dass das jetzige Parkhaus am Ostalb-Klinikum behindertengerecht sei. Nur der Zugang von dort zum Klinikum sei es nicht. Pavel sagte aber auch dies: Parken an den Kliniken, das sei in erster Linie eine Frage des Kreistags – "und dann kommt lange nichts". Man werde mit der Stadt Aalen gemeinsam überlegen, was gehe. "Und wenn nichts geht, müssen wir das akzeptieren", so Pavel. Der dazu riet, das ganze Thema jetzt "zehn Etagen tiefer zu hängen".
Eine Kontroverse gab es danach auch zwischen Mischko und Czada. Auch wenn die AfD im Kreistag sitze, hätten hier Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keinen Platz, hatte der SPD-Fraktionschef in seinem Rückblick auf die Etatberatungen gesagt. Czada wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Er habe zehn Jahre lang im Ausland gelebt, spreche fünf Sprachen und sein Sohn habe zwei Staatsbürgerschaften. "Ich bin vielleicht internationaler als viele von Ihnen", konterte er. Weshalb er sich nicht "von jedem Provinzler" des Rassismus bezichtigen lassen müsse. Am Ende tat der Kreistag das, wozu Pavel geraten hatte: unaufgeregt in Richtung Weihnachten marschieren...
