Die Einführung einer Pferdesteuer ist in Ellwangen kein Thema. Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig im August ist es den Städten und Gemeinden selbst überlassen, ob sie die kommunale Aufwandsteuer erheben oder nicht. In der Pferdestadt Ellwangen steht das jedoch nicht zur Debatte.
"Bisher hat es von Seiten der Stadt keinerlei Überlegungen gegeben, eine Pferdesteuer in Ellwangen zu erheben", sagt Anselm Grupp, Pressesprecher der Stadt. "Wir haben noch nicht geprüft, inwiefern eine Pferdesteuer in Ellwangen möglich wäre. Für Ellwangen und Umgebung, eine Region, in der der Pferdesport eine große Rolle spielt, kommt das aber auch nicht in Frage", sagt Grupp.
Den Anstoss zu Diskussionen, ob eine Pferdesteuer, vergleichbar mit der Hundesteuer, deutschlandweit eingeführt werden sollte, liefert eine entsprechende Steuersatzung der nordhessischen Kleinstadt Bad Sooden-Allendorf. Dort zahlen private Pferdebesitzer und Vereine seit 2013 jährlich 200 Euro pro Pferd. Bad Sooden-Allendorf war vor zwei Jahren die erste deutsche Kommune, in der eine entsprechende Steuer eingeführt wurde. Pferdehalter und Reitvereine der Kleinstadt waren damit jedoch nicht einverstanden und klagten vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Der wies die Klagen ab – das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. August bestätigte die Entscheidung. In Ellwangen hat es bereits Anfang der 90er Jahre Diskussionen um die Einführung einer Pferdesteuer gegeben. Der damalige Stadtrat Hans-Werner Leutze hatte einen Antrag gestellt, der in der Stadt zu einem großen Aufschrei geführt hatte. Pferdebesitzer- und Vereine drohten bei einer Einführung der Steuer damit, nicht mehr am Kalten Markt teilzunehmen.
"Reiter sind Durchschnittsverdiener"
Auch heute würde die Einführung der Pferdesteuer in Ellwangen wohl zu ähnlichen Reaktionen führen. "Die Reitvereine in der Region kämpfen ohnehin schon ums Überleben. Die Erhebung einer Pferdesteuer würde die Existenz vieler Reitvereine bedrohen", sagt Wolfgang Walter, der erste Vorsitzende vom Pferdesportkreis Ostalb. Das Argument der Befürworter der Pferdesteuer, dass Pferdebesitzer ohnehin wohlhabend seien und eine Einführung einer Pferdesteuer nicht ins Gewicht fallen würde, sieht Walter als hinfällig an. "Die breite Masse der Pferdesportler in der Region sind Durchschnittsverdiener und die würde die Erhebung einer Pferdesteuer schwer treffen", sagt Wolfgang Walter. Außerdem könne es sein, dass es weniger "Gnadenbrotpferde" gäbe, da diese mit einer zusätzlichen Steuer zu teuer für die Besitzer wären. Willi Böltz vom Reit- und Fahrverein Ellwangen, reitet seit über 30 Jahren und ist froh, dass sich die Stadt "nicht dem Instrument der Pferdesteuer bedient". Auch er sähe den Hobby-Reitsport gefährdet: "Bei uns im Verein reiten Menschen, die eine solche Entscheidung hart treffen würde."
