Einhellig hat der Ortschaftsrat Baustetten am Mittwochabend dem städtischen Haushaltsplan für das Jahr 2016 zugestimmt. Angesichts des eingeengten Gesamtspielraums (die SZ berichtete) könne man "aus Baustetter Sicht mit dem Zahlenwerk zufrieden sein", sagte Ortsvorsteher Dietmar Kögel.
Deutlich größter Investitionsbrocken für Baustetten ist in dem von Bürgermeister Rainer Kapellen, Stadtkämmerer Gerold Rechle und dessen Stellvertreterin Elena Breymaier vorgestellten Entwurf die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, für das im kommenden Jahr 360000 Euro ausgegeben werden sollen (die SZ berichtete). Weiter vorangetrieben werden soll die Neugestaltung der Ortsmitte. Für den Grunderwerb sind 152 000 Euro, für die Platz- und Gewässergestaltung 40 000 Euro veranschlagt.
Nach dem verheißungsvollen Auftakt mit Bürgerbeteiligung, Workshops und Planentwürfen für die Erlebbarkeit der Rottum sei der Elan beim Thema Dorfentwicklung seit Sommer etwas zum Erliegen gekommen, räumte Dietmar Kögel ein. "Die klaffende Wunde in der Dorfmitte gereicht uns nicht zur Ehre." Er hoffe daher auf neuen Schwung im neuen Jahr, zumal im Juni der Termin zur Abgabe des Konzepts für die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde anstehe. "Bis dahin brauchen wir Pläne und vor allem eine abgeschlossene Bürgerbeteiligung, die ihren Namen auch verdient", betonte Kögel. Gerold Rechle verwies darauf, dass die Stadt nicht völlig untätig gewesen sei: "Wir haben erst letzte Woche einen Grunderwerb abgeschlossen."
62 000 Euro stehen für die Aufbringung des Straßenfeinbelags und die Fertigstellung von Gehwegen im Wohngebiet "Häldelesberg IV" zur Verfügung. Weil dort "spätestens im kommenden Jahr alle Plätze weg sind", so Kögel, müsse man sich dringend Gedanken über die Planung weiterer Baugebiete machen. Dass es sich dabei um Flächen handeln muss, die bereits im Flächennutzungsplan als Baugebiete ausgewiesen sind, stellte Bürgermeister Kapellen klar. Neue bekomme man nicht genehmigt, bevor alle Baulücken geschlossen sind. Kögel regte unter anderem den Grunderwerb und die Planung des Gebiets "Klausenberg" an.
"Froschäcker": Dorf- statt Wohngebiet
Auch in das Thema "Froschäcker" kommt Bewegung. Nach der erfolgreichen Klage eines Landwirts gegen das geplante Wohngebiet stimmte der Ortschaftsrat am Mittwoch dem Antrag eines anderen Landwirts zu, einen neuen Bebauungsplan mit Blick auf die Ausweisung als "Dorfgebiet" aufzustellen. Das hätte geringere Emissionsschutz-Auflagen zur Folge. Darüber hinaus winkt eine Geruchs-Entlastung für den Ort, weil der Antragsteller und ein weiterer landwirtschaftlicher Betrieb ihre Schweinehaltung in der Dorfmitte im nächsten Jahr reduzieren beziehungsweise komplett einstellen wollen. Dank dieser neuen Rahmenbedingungen könne man einen neuen Anlauf für Wohnbau in den "Froschäckern" nehmen, sagte Dietmar Kögel der Schwäbischen Zeitung. Nächste Woche soll es im Laupheimer Rathaus ein Gespräch mit den Beteiligten geben.
Erfreut nahm man im Ortschaftsrat die Bereitstellung von insgesamt 614 000 Euro für den Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet zur Kenntnis, denn vor allem im westlichen Bereich Baustettens gebe es erheblichen Nachholbedarf in Sachen schnelles Internet. Allerdings müsse man für eine flächendeckende Versorgung einen Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren kalkulieren, stellte Kapellen klar.
Als weitere größere Summe sind im Haushalt 73 500 Euro Investitionszuschuss aufgrund von Kostenüberschreitung beim Ausbau und der Sanierung des Kindergartens St. Josef eingestellt. "Bei einem solch tiefgreifenden Projekt ist die Nachfinanzierung nachvollziehbar", sagte Gemeinde- und Ortschaftsratsmitglied Peter Hertenberger.
Dietmar Kögel bedauerte, dass "die dringend gebotene energetische Sanierung des Rathauses" keine Berücksichtigung im Haushalt findet. Außerdem bat er die Stadtverwaltung um politische Unterstützung, das Land zum baldigen Ausbau des Geh- und Radwegs an der Hauptstraße bis zum B30-Kreisel zu bewegen.
